I. Geltungsbereich
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen der W/D/V GmbH zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, wenn unserem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Möglichkeit verschafft wurde, von ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

II. Gegenleistung
Nachträgliche Änderungen (sogenannte Bestellerkorrekturen) des Auftrages einschließlich einen durch diese verursachten Maschinenstillstand, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird, ansonsten gelten individuell Vereinbarte Konditionen.

 

III. Preisangebot
1.Preisangebote von WDV werden erst verbindlich, wenn WDV den Auftrag bestätigt hat.
2. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten des Kunden unverändert bleiben. Die angebotenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
Sie gelten ab Werk, falls nichts anderes vereinbart wird. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, soweit nicht im Einzelfall eine anderweitige Regelung getroffen wurde.
Das Verpackungsmaterial wird nicht zurück genommen, der Kunde ist insofern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmateriales auf eigene Kosten zu entsorgen.

 

IV. Auftragserteilung
1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung vom WDV schriftlich bestätigt wurde. Nachträgliche Änderungen der Auftragsdaten - verursacht durch den Kunden berechtigen WDV den Auftragnehmer zur entsprechenden Änderung der dadurch beeinflussten Vertragskonditionen. Alle Änderungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
2. Werden dem Auftragnehmer nachträglich Umstände bekannt, die die Forderung gefährden, oder ist der Kunde mit fälligen Verpflichtungen gegenüber WDV in Verzug, so kann die weitere Bearbeitung des Auftrags sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig gemachen werden oder angemessene Sicherheit verlangt werden.

 

V. Ausführung
1. Beratung, Auskünfte und Vorschläge über Einsatz, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte enthalten nur dann eine Eigenschaftszusicherung, wenn diese schriftlich vereinbart ist.
2. Die Überlassung von Muster, bzw. Proberollen o.a. ist unverbindlich und beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung.
3. Dem Kunden WDV vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen sind vom Kunden auch bezüglich aller für die Verwendung des Packmittels oder Packhilfsmittels bzw. hergestellten Produktes wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Kunde hat die Unterlagen zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Von ihm gewünschte Berichtigungen und erkennbare Mängel hat der Kunde deutlich kenntlich zu machen.
4. Stellt der Kunde WDV Muster, Zeichnungen usw. zur Verfügung, obliegt es allein dem Kunden, dafür zu sorgen, dass diese keine Schutzrechte Dritter verletzten. Der Kunde wird WDV hinsichtlich sämtlicher Haftungsansprüche, Verluste, Schäden, Kosten, Rechtskosten, Berufs- und sonstigen Ausgaben jedweder Art schad- und klaglos halten, welche WDV im Zusammenhang mit Forderungen oder Klagen im Hinblick auf eine Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Muster, Zeichnungen usw. entstehen. Projekte, Zeichnungen, Skizzen, Korrekturfahnen usw. sowie sonstige Gegenstände des Kunden sind auf dessen Gefahr WDV aufzubewahren. Die Aufbewahrung der oben genannten Materialien endet ein Jahr nach deren letzter Verwendung.

 

VI. EAN/GS1-Code
WDV haftet nicht für die Folgen von Mängeln an Filmmastern oder ähnlichen Materialien, welche vom Kunden für den Aufdruck von EAN-Codes/GS1-Codes, einheitlichen Produktcodes oder ähnlichen Codes oder Symbolen zur Verfügung gestellt werden. In Anbetracht der Einflüsse, denen Strichcodes nach Übergabe durch WDV möglicherweise unterliegen, leistet WDV keinerlei Gewähr im Hinblick auf den EAN/GS1-Code, insbesondere nicht im Bezug auf die Ablesung bei Kassen. Der Kunde wird WDV hinsichtlich aller Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung des EAN/GS1-Codes schad- und klaglos halten.

 

VII. Lieferzeit
1. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Obliegenheiten (z.B. Zurverfügungstellung von Druckunterlagen, Einwilligung in die Ausführungsvorlagen usw.) termingerecht erfüllt. Sie ist von WDV erfüllt, wenn die Ware zum vereinbarten Termin versandbereit ist.
2. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung.

 

VIII. Lieferverzug
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie ggf. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (u.a. allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Krieg und Aufruhr sowie alle größeren Brände), die außerhalb des Willens von WDV liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von WDV nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Kunde WDV baldmöglichst mitteilen.
4. Liegt ein von WDV zu vertretender Lieferverzug vor, so hat der Kunde WDV eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Arbeitswochen zu gewähren.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

 

IX. Abnahmeverzug
Erfolgt die Abnahme nicht gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, ist WDV berechtigt, die dadurch entstehenden (z.B. auch eigene und Fremdlagerkosten) Kosten zu berechnen. Das Qualitäts- und Gefahrenrisiko geht spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab vereinbartem ersten Liefertermin auf den Kunden über.

 

X. Zahlung
1. Berechnung und Zahlung erfolgen in Euro. Die Rechnungsstellung erfolgt bei vertragsgemäßer Versandbereitschaft.
2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, bzw. innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto, falls nicht anders vereinbart.
3. Wechsel werden nur nach vorangegangener besonderer Vereinbarung und dann lediglich erfüllungshalber angenommen.
4. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln hat der Kunde zu tragen.
5. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder gerät er aus diesen Gründen mit der Zahlung oder Abnahme in Verzug, so steht WDV das Recht zu, sofortige Bezahlung, auch der noch nicht gelieferten Waren, der noch nicht fälligen Rechnungen und der noch nicht fälligen Wechsel und Schecks zu verlangen, soweit die Beiträge durch auftragsbedingte Aufwendungen der WDV gedeckt sind.
6. Gegenüber Zahlungsansprüchen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

 

XI. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt hat.
2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung von WDV. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.
3. Bei Verbindungen mit anderen Waren erwirbt WDV Miteigentum an den neuen Sachen, auch wenn diese als Hauptsache anzusehen sind, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der mit ihr verbundenen Gegenstände. Das gleiche gilt bei der Be- und Verarbeitung.
4. Wird die Ware weiterveräußert, so gilt die Gegenforderung für diese Weiterlieferung als ganz oder teilweise entsprechend dem Miteigentum erstrangig an WDV abgetreten. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen des Kunden um mehr als 10%, so wird WDV auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

 

XII. Gewährleistungsplicht
1. Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht des Kuden zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Beanstandungen sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware zulässig.
2. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht feststellbar sind, dürfen
nur dann gegen WDV geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem WDV eintrifft. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern die Trennung der mangelfreien und mangelbehafteten Teile nur mit unzumutbaren Mitteln möglich ist.
3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat WDV - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt WDV ihre gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet WDV im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
4. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass die Waren für den vom Auftraggeber vor hergesehenen Zweck geeignet sind, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
5. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.

 

XIII. Haftung
1. WDV haftet
a) bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden,
b) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; insoweit haftet WDV nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
c) im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden,
d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
e) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
2. Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

 

XIV. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern X. und XI.) verjähren mit der Ausnahme der unter XI. 1. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit WDV arglistig gehandelt hat.

 

XV. Versand und Verpackung
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung des Kunden.
2. Die Verpackung bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung, wobei Paletten, Deckbretter, Holzverschläge und sonstige Leihverpackungen im Eigentum von WDV verbleiben. Die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einem einwandfreien Zustand und - sofern nichts anderes vereinbart - frei zu erfolgen.

 

XVI. Anwendbares Recht , Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz von WDV.
2. Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar gegebenen Streitigkeiten vereinbart.
Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind dagegen befugt, den Kunde auch an jedem anderen, nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
3. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen findet deutsches Recht Anwendung.

 

XVII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGBs ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.